Das LKW-Kartell

Das Kartellverfahren der EU-Kommission gegen das LKW-Kartell ist die Grundlage für die Durchsetzung der den Kunden entstandenen Kartellschäden. Mit Beschluss vom 19.07.2016 stellte die EU-Kommission als oberste Europäische Kartellbehörde nach langjährigen Ermittlungen fest, dass die LKW-Hersteller

  • MAN
  • Volvo/Renault
  • Daimler
  • IVECO
  • DAF

von 1997 bis 2011 ein Kartell gebildet und verbotene Absprachen getätigt hatten.

Die EU-Kommission verhängte gegen die LKW-Hersteller Volvo/Renault, Daimler, Iveco und DAF die Rekordgeldbuße von 2,927 Milliarden EURO. Da MAN die Kommission über die Existenz des Kartells informiert hatte, wurde MAN als Kronzeuge die Geldbuße erlassen.

Alle Unternehmen haben ihre Beteiligung am Kartell eingeräumt und die Verantwortung dafür übernommen, was zu einem verkürzten Verfahren führte und bei der Festsetzung der Höhe der Geldbuße berücksichtigt wurde.

Gegen den Hersteller Scania wurde ebenfalls ermittelt. Da Scania die Beteiligung an dem Kartell bestritten hatte, kam das Kartelverfahren gegen Scania 2016 noch nicht zum Abschluss. Mit Beschluss vom 27.09.2017 hat die Kommission festgestellt, dass auch Scania gegen Kartellrecht verstoßen hat und aktiv am LKW-Kartell beteiligt war. Scania kommt nicht in den Genuss einer reduzierten Geldbuße und muss 880 Mio. EURO zahlen.  

Die Feststellungen der EU-Kommission

Die Kartellabsprachen erstreckten sich auf den gesamten Europäischen Wirtschaftsraum und betrafen mittelschwere LKW (6 - 16 t) und schwere LKW (über 16 t). Die Kommission stellte im Wesentlichen Absprachen

  • und Vereinbarungen über Preise und Bruttolistenpreiserhöhungen für LKW im Europäischen Wirtschaftsraum
  • über den Zeitplan für die Einführung von Emissionstechnologien nach Abgasnormen EURO 3 bis EURO 6
  • über die Weitergabe der Kosten für die Einführung von Emissionstechnologien nach den Abgasnormen EURO 3 bis EURO 6

der involvierten LKW-Hersteller fest. 

Geheime Absprachen

In den ersten Jahren zwischen 1997 und 2004 erfolgten verbotene Absprachen unter den Mitgliedern der höchsten Führungsebene der LKW-Hersteller. Man traf sich gelegentlich am Rande von Handelsmessen oder bei sonstigen Veranstaltungen der Branche und hielt telefonisch Kontakt. Ab 2004 organisierten die deutschen Tochtergesellschaften der LKW-Hersteller das Kartell und tauschten sich elektronisch aus.

Während der gesamten Zeit bis 2011 ging es jeweils um die Anhebung der Bruttolistenpreise, den Zeitplan für die Einführung der neuen Emissionssenkungstechnologie und die Weitergabe der damit verbundenen Kosten an die Kunden. 

Das Kartell-Verfahren

der EU-Kommission

Nach Art. 101 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union und Art. 53 EWR-Abkommen sind Kartelle und andere wettbewerbswidrige Verhaltensweisen in Europa untersagt. Denn ein funktionierender Wettbewerb zum Schutz der Kunden ist ein wesentliches Ziel der europäischen wirtschaftlichen Zusammenarbeit. Gerade der Güterverkehr im gesamten europäischen Raum ist für Europa von hoher wirtschaftlicher Bedeutung und wird maßgeblich über den Preis bestimmt, den die Spediteure für die Lastkraftwagen zu zahlen haben.

Wettbewerbsverzerrungen durch unzulässige Absprachen will man da keinesfalls dulden. 

Nachdem MAN gegenüber der Kartellbehörde unter Inanspruchnahme der Kronzeugenregelung die Existenz des Kartells offenlegte, führte die EU-Kommission entsprechende Untersuchungen durch. Im Januar 2011 kam es zu unangekündigten Nachprüfungen in den Geschäftsräumen der LKW-Hersteller. 2014 setzte die EU-Kommission die handelnden Unternehmen förmlich über die ihnen zur Last gelegten Rechtsverstöße in Kenntnis. Es dauerte dann noch einmal 2 Jahre bis zum Bußgeldbescheid am 19.07.2016 über knapp 3 Milliarden Euro. Dieser erging im Rahmen eines Vergleichs, in dem die Unternehmen anerkannten, dass sie an dem Kartell beteiligt waren und ihre Verantwortung dafür übernommen haben. 

Der Kartellschaden der Kunden

Neben den festgesetzten Bußgeldern sind die Mitglieder des Kartells auch verpflichtet, den wirtschaftlichen Nachteil, der den Kunden durch die verbotenen Absprachen entstanden ist, zu beseitigen. Wir unterstützen Sie bei der Durchsetzung Ihrer Ansprüche, zeigen Ihnen Ihre Chancen auf und informieren Sie über die damit verbundenen Kosten.

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