Justitia Statue

Ihre Chancen

Das Kartellrecht bietet betroffenen Kunden weitreichende Möglichkeiten und sehr gute Chancen umfangreiche Zahlungsansprüche gegen die am Kartell beteiligten LKW-Hersteller durchzusetzen.

Während des Verfahrens der Kartellbehörden war die Verjährung noch gehemmt. Zuzüglich einer 6monatigen Nachfrist endete die Hemmung aber mit dem Beschluss über das Bußgeld. Die sehr kurzen Verjährungsfristen laufen daher wieder, so dass zügiges Handeln erforderlich ist, um die lukrativen Ansprüche gegen die LKW-Hersteller zu sichern. 

Rechtliche Grundlagen

Die Verpflichtung zum Schadensersatz bei einem Verstoß gegen EU-Kartellrecht ist im deutschen Recht in § 33 GWB geregelt und inzwischen auch in zahlreichen Urteilen anerkannt. Wesentlicher Vorteil für Sie ist dabei, dass der Beschluss der EU-Kommission vom 19.07.2016 auch die deutschen Zivilgerichte an die Feststellungen des Verstoßes bindet. Mit der Geldbuße ist zwar Ihr wirtschaftlicher Nachteil nicht ausgeglichen. Aber der Nachweis, dass die LKW-Hersteller Absprachen trafen und damit gegen EU-Recht verstoßen haben, ist erbracht. 

Feststellung des Schadens

Zu Gunsten der betroffenen Kunden besteht ein Anscheinsbeweis dafür, dass die verbotenen Preisabsprachen auch zu einem Schaden in Form eines überhöhten Kaufpreises geführt haben. In einem gerichtlichen Verfahren müssen Sie als betroffener Kunde zwar ihren Schaden darlegen und gegebenenfalls auch beweisen. Allerdings muss der Preis, den Sie ohne die Kartellabsprachen eigentlich nur hätten zahlen müssen, nicht konkret belegt werden. Das Gericht kann diesen Schaden auch schätzen. 

Aber sowohl für die zunächst außergerichtliche Inanspruchnahme als auch eine etwaige anschließende gerichtliche Verfolgung bedarf es zunächst einer genauen Ermittlung der tatsächlich gezahlten Kaufpreise, des Zeitpunktes der Käufe und der jeweiligen Modelle. Da die Käufe bereits lange Zeit zurückliegen können, bereitet das nicht wenigen Unternehmern Probleme. Gerne sind wir bei der Zusammenstellung der relevanten Daten behilflich. Davon ausgehend werden dann die fiktiven Wettbewerbspreise ermittelt, wobei regelmäßig die Erstellung eines Sachverständigengutachtens zu empfehlen ist.  

Verjährung von Ansprüchen        

Die Schadensersatzansprüche verjähren 3 Jahre ab dem Ende des Jahres, in dem der Berechtigte Kenntnis von allen relevanten anspruchsbegründenden Tatsachen hatte oder hätte haben müssen, spätestens aber 10 Jahre nach Entstehung der Ansprüche unabhängig von der Kenntnis. Die Verjährung war durch die Einleitung des Kartellverfahrens bis zur rechtskräftigen Entscheidung am 19.07.2016 zuzüglich einer 6monatigen Nachfrist gehemmt.

Je nach Zeitpunkt des Erwerbs der LKW endet die Verjährungsfrist in vielen Fällen bereits Ende des Jahres, spätestens Anfang 2018. Die Klärung dieser Fristen sollte kurzfristig erfolgen.

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