Aktuelles zum LKW-Kartell

Wir berichten an dieser Stelle über neuere Entwicklungen
im Kartellrecht und zum Thema LKW-Kartell. 

05.01.2018 - Landgericht Hannover entscheidet zum LKW-Kartell

In einem Schadensersatzverfahren vor dem Landgericht Hannover ist nun ein Urteil zum LKW-Kartell ergangen. Geklagt hatte die Stadt Hannover gegen den LKW-Hersteller MAN auf Schadensersatz. Mit einem sogenannten Grundurteil hat das Landgericht nun entschieden, dass die Klage der Stadt Hannover für zwischen 2004 und 2009 erworbene LKW dem Grunde nach begründet ist. Über die Höhe des entstandenen Schadens muss dann in einem zweiten Schritt entschieden werden.

27.09.2017 – Jetzt Geldbuße auch gegen Scania

Die EU-Kommission bescheinigt nun auch dem LKW-Hersteller Scania, dass er gegen EU-Kartellrecht verstoßen hat und verhängt eine Geldbuße von 880 Mio. EURO. Scania hatte nicht mit der Kommission zusammengearbeitet und sich auch gegen den Ver-gleich entschieden, mit dem im letzten Jahr die Kartellverstöße von MAN, Daimler, DAF, Iveco und Volvo/Renault festgestellt und sanktioniert wurden. Nach Durchführung des normalen Kartellverfahrens steht nunmehr fest, dass sich auch Scania bei der Herstellung von schweren LKW (also solchen über 16 Tonnen) an dem Kartell beteiligt und dort eine aktive Rolle übernommen hatte. Auch für Käufer von Scania LKW ist damit der Weg für die Verfolgung von Schadensersatzforderungen eröffnet. 

09.06.2017 – Die 9. GWB-Novelle tritt in Kraft

Damit wurde nun endlich die EU-Kartellschadenersatzrichtlinie (2014/104/EU) in deutsches Recht umgesetzt. Das sollte eigentlich bereits bis Ende 2016 geschehen und war somit längst überfällig. Die Gesetzesänderung vereinfacht für durch ein Kartell Geschädigte die Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen. So wird nunmehr widerleglich vermutet, dass ein Kartell einen Schaden verursacht. Geregelt ist jetzt auch, dass der Schaden gemäß § 287 ZPO geschätzt werden kann. Auch die Verjährungsfristen wurden von 3 Jahren auf 5 Jahre verlängert und weitere Regelungen zur Hemmung der Verjährung getroffen. Die meisten Regelungen werden aber den Geschädigten des LKW-Kartells nicht mehr zu Gute kommen, da sie erst für später festgestellte Kartelle gelten.

19.07.2016 – Beschluss der EU-Kommission - fast 3 Mrd. Euro Geldbuße

Nach jahrelangen Ermittlungen stellt die EU-Kommission durch Beschluss (C(2016)4673 final) im Verfahren AT.39824 – Trucks fest, dass MAN, Volvo/Renault, Daimler, Iveco und DAF gegen EU-Kartellrecht verstoßen haben und verhängt eine Geldbuße von 2,93 Milliarden Euro.

20.11.2014 – EU-Kommission informiert förmlich über die Beschwerdepunkte

Es wird ernst für die LKW-Hersteller. Mit der förmlichen Bekanntmachung der mutmaßlichen Verstöße gegen EU-Kartellvorschriften ist der nächste Schritt bis zur Untersagung der Kartellverstöße und zur Geldbuße eingeleitet.

18.01.2011 – Die EU-Kommission bestätigt unangekündigte Prüfungen

Es ist der erste Schritt der Kartell-Behörde zur Aufdeckung von verbotenen Absprachen. Die Länge des Verfahrens wird von der Komplexität der Kartell-Absprachen und der Kooperation der Beteiligten abhängen.

+49 (0) 89 / 85 63 407- 0