Fragen und Antworten zum LKW-Kartell

Wer kann Schadensersatzansprüche geltend machen?

Ansprüche haben alle, die durch die verbotenen Kartellabsprachen geschädigt wurden. Das sind zunächst alle Kunden, die einen neuen LKW der betroffenen Hersteller MAN, Volvo/Renault, Daimler, IVECO oder DAF im maßgeblichen Zeitraum erworben haben. Nachdem das Kartellverfahren nun auch gegen Scania abgeschlossen ist, haben auch Kunden des Herstellers Scania Ansprüche. Dazu zählen zunächst Speditionen, aber auch sonstige Unternehmen, Gemeinden, Eigenbetriebe der Kommunen. 

Welche LKW sind betroffen?

Betroffen vom Kartell sind

  • mittelschwere LKW zwischen 6 und 16 Tonnen sowie
  • schwere LKW von über 16 Tonnen

Dabei ist es egal, ob es sich um Solofahrzeuge oder Sattelzugmaschen handelt, beide sind betroffen. 

Bestehen auch Ansprüche beim Erwerb von gebrauchten LKW?

Nein, die Kartellabsprachen betrafen nur neu hergestellte LKW. Beim Erwerb von gebrauchten LKW bestehen keine Ansprüche wegen der Kartellabsprachen. 

Gegen wen müssen die Ansprüche geltend gemacht werden?

Die Schadensersatzansprüche bestehen gegenüber allen Herstellern, die am Kartell beteiligt waren. Der Geschädigte kann sich aussuchen, gegen wen er vorgeht. Er kann gegen einen Hersteller oder auch gegen mehrere vorgehen. Dabei ist nicht erforderlich, gegen den Hersteller vorzugehen, von dem der LKW erworben wurde.

Habe ich auch Ansprüche, wenn ich nur einen Lkw erworben habe?

Ansprüche bestehen auch dann, wenn Sie oder Ihr Unternehmen nur einen LKW erworben haben. 

Wann verjähren Ansprüche?

Die Fristen laufen stetig voran. Dabei ist die Berechnung der Verjährungsfristen recht komplex, so dass sich pauschale Angaben verbieten. Denn neben dem jeweils individuell zu prüfenden Fristbeginn sind, kommt es auch auf den Hersteller an. Zu berücksichtigen sind dann auch verschiedene Gesetzesänderungen und zum Teil unterschiedliche Zeiten, in denen die Verjährung jeweils gehemmt war.
Grundsätzlich ist zum einen die sogenannte kenntnisabhängige Verjährungsfrist zu beachten. Diese betrug bis zur Gesetzesänderung durch die 9. GWG-Novelle drei Jahre, seither beträgt sie 5 Jahre. Sie beginnt zum Ende des Jahres zu laufen, zu dem der Anspruch entstanden ist und der Geschädigte Kenntnis von allen anspruchsbegründenden Umständen hatte oder hätte haben müssen. Dies war wohl mit der Veröffentlichung der Entscheidungen der EU-Kommission der Fall.
Alle Ansprüche verjähren aber kenntnisunabhängig 10 Jahre nach ihrer Entstehung. Wegen einer früheren Gesetzesänderung begann die 10-Jahresfrist bei allen vor 2002 entstandenen Ansprüchen allerdings erst am 01.01.2002.

Während des Kartellverfahrens zuzüglich einer Nachfrist von 6 Monaten war der Lauf der Fristen allerdings gehemmt.

Daraus ergeben sich zum Teil komplizierte Berechnungen. Ansprüche für LKW, die bis 2002 erworben wurden, können daher bereits verjährt sein. Danach laufen sukzessive Fristen ab. Bei Scania-LKW bzw. Ansprüchen gegen Scania kann die Situation eine andere sein.

Insgesamt gilt: Längeres Abwarten kann nicht empfohlen werden.

Gibt es bereits Urteile?

Es gibt ein erstes Urteil des Landgerichts Hannover. Das Gericht hat in einem Verfahren der Stadt Göttingen gegen den Hersteller MAN festgestellt, dass dieser dem Grunde nach zum Schadensersatz verpflichtet ist. Das ist erfreulich, berufen sich die Hersteller doch regelmäßig darauf, dass die Preisabsprachen zu keinem Schaden bei den Erwerbern der LKW geführt hätten. Dieser Argumentation wollte das Gericht nicht folgen. Lediglich die Höhe des tatsächlich entstandenen Schadens muss in einem weiteren Verfahren festgestellt werden. Die Stadt Göttingen hatte in ihren Verträgen nämlich eine Klausel enthalten, wonach bei einem Kartellverstoß pauschal ein Schaden von 5 % des Kaufpreises zu zahlen sei.  Die Behauptung, der Schaden sei niedriger, muss MAN nun im Rahmen eines weiteren Verfahrens beweisen. Das Grundurteil des LG Hannover ist noch nicht rechtskräftig. Es ist aber ein erster kleiner Erfolg für die geschädigten Erwerber von LKW.

Bundesweit wurden bereits zahlreiche Klagen eingereicht. Die Verfahren sind sehr aufwendig, so dass mit schnellen endgültigen Ergebnissen nicht gerechnet werden. Zumal ja auch etwa erst seit kurzem feststeht, dass auch Scania am LKW-Kartell beteiligt war.

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